Neues Urteil: Sind alle Freelancer-Piloten scheinselbstständig?

In einem vor kurzem entschiedenen Fall vor dem Bundessozialgericht (BSG) wurde der sozialversicherungsrechtliche Status eines „Freelance-Piloten“ verhandelt. Dieser war seit 2015 unter anderem für ein Unternehmen (Klägerin) als selbstständiger Pilot tätig. Die Parteien vereinbarten im „Rahmen-Dienstvertrag über freie Mitarbeiter eines Flugzeugführers (Freelance)“ eine Vergütung von bis zu 300 € pro Einsatztag. Dem Piloten wurde von der Klägerin das Flugzeug einsatzbereit zur Verfügung gestellt.

1. Was hat das Bundessozialgericht zur Scheinselbstständigkeit von Freelance-Piloten entschieden?

Das BSG hat mit Urteil vom 23.04.2024 (Az. B 12 BA 9/22 R) die Revision der Klägerin zurückgewiesen und damit der Deutschen Rentenversicherung (Beklagte) Recht gegeben.

Der für die Klägerin tätige Pilot war während der jeweiligen Einsätze in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Er war demnach nicht, wie von den Parteien ausdrücklich vertraglich vereinbart, als Freelancer tätig, sondern scheinselbstständig. Die Versicherungspflicht bezieht sich allerdings nicht auf den gesamten Zeitraum der Rahmenvereinbarung. Diese gelte nur an den einzelnen Tagen an denen er für die Klägerin tätig wurde.

Die genauen Entscheidungsgründe stehen noch aus. Dem Terminsbericht ist zu zu entnehmen, dass das BSG bei Gesamtbetrachtung der Umstände von einer Eingliederung des Piloten in den Betrieb der Klägerin ausgegangen ist. Der Wille der Vertragsparteien sei bei dessen Beurteilung im vorliegenden Falle nicht ausschlaggebend gewesen.

Merke

Ein freier Mitarbeiter ist im Gegensatz zu Arbeitnehmern regelmäßig nicht in den Betrieb seines Auftraggebers eingegliedert und trägt sein eigenes wirtschaftliches Risiko. Die Kriterien der Scheinselbstständigkeit sind allerdings nicht verbindlich und unterscheiden sich je nach Einzelfall. 

Möchten Sie sich genauer zu diesem Thema informieren, lesen Sie gerne meinen Beitrag zur “Scheinselbstständigkeit”

Wesentlich sei dem BSG nach,

ob und inwieweit im Einzelfall noch Raum für eine unternehmerische Freiheit zur Gestaltung der Tätigkeit mit entsprechenden Chancen und Risiken verbleibt“.

Ein gewichtiges Unternehmerrisiko auf Seiten des Piloten lehnte das BSG im vorliegenden Fall ab. Der Pilot hat sich an den jeweiligen Arbeitstagen in die Organisation der Klägerin eingegliedert. Die Klägerin hat dabei die Details rund um den Auftrag wie beispielsweise den Start und das Ziel des Flugs bestimmt. 

Besonders gewichtig wurde der Umstand behandelt, dass der Pilot keine eigenen Betriebsmittel genutzt habe. Die Klägerin hatte ihm kostenlos das Flugzeug zur Nutzung für den Einsatztag bereitgestellt.

2. Wie sah die Rechtsprechung bisher zu diesem Thema aus?

Noch 2008 (Az. B 12 KR 13/07 R) entschied das BSG in einem ähnlich gelagerten Fall gegen die Scheinselbstständigkeit eines Freelance-Piloten. Insoweit werden im Weiteren die genauen Entscheidungsgründe abzuwarten sein.

3. Zusammenfassung

Die Beurteilung, ob Freelance-Piloten als Scheinselbständige einzustufen sind oder nicht ist, wie aus der bisherigen Rechtsprechung zu entnehmen ist, nicht immer eindeutig vorhersehbar. Es ist daher ratsam, sich als Arbeitgeber mit diesem Thema zu befassen um erhebliche nachträgliche Kosten zu vermeiden. 

In meinem Whitepaper „Arbeitsrecht in der Luftfahrt“ gehe ich auf die rechtlichen Besonderheiten der Luftfahrtbranche im Detail ein.

Bei Fragen zum Umgang mit der neuen Rechtsprechung stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.

Dr. Daniel Weigert, LL.M. (Lund)
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Arbeitsrecht
Data Protection Risk Manager
Wirtschaftsmediator

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