Die nachfolgende Checkliste fasst die Gedankenschritte zusammen, die ein Arbeitnehmer haben sollte, wenn er eine Kündigung erhalten hat. Sie ist aus Arbeitnehmersicht strukturiert, das heißt: Die Reihenfolge ist diejenige, die ein Arbeitnehmer zweckmäßigerweise vor der Erhebung einer Kündigungsschutzklage prüfen oder prüfen lassen muss.
Grundsätzliches
a) Klagefrist § 4 KSchG (3 Wochen ab Zugang)
b) Rechtsschutzversicherung?
c) Liegt Betriebsratsanhörung vor? (§ 102 BetrVG)
Formelles
a) Kündigungsfrist eingehalten?
b) Kündigungserklärung
- Schriftform
- Kündigungsbefugnis des Unterzeichners (sonst: Zurückweisung § 174 S. 1 BGB)
- Bestimmtheit
Sonderkündigungsschutz
- 103 BetrVG (Betriebsratsmitglieder)
- 17 MuSchG (Mutterschutz)
- 18 BEEG (Elternzeit)
- Tarifvertrag; § 168 ff. SGB IX (Schwerbehinderte)
- u.v.A.
Kündigungsschutz (KSchG)
a) Anwendbar?
- Über 10 Arbeitnehmer (§ 23 KSchG)
- Wartezeit 6 Monate (§ 1 Abs. 1 KSchG)
- Keine Ausnahme (§ 14 KSchG)
b) Falls nein: „Kleiner“ Kündigungsschutz (§ 242 BGB, § 612a BGB)?
c) Kündigungsgrund (§ 1 Abs. 3 KSchG)
- Personenbedingt
- Negative Prognose (z.B. Krankheit)
- Beeinträchtigung betrieblicher/wirtschaftlicher Interessen
- Ultima Ratio (z.B. BEM?)
- Interessenabwägung
- Verhaltensbedingt
- Vertragspflichtverletzung
- Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses
- Negative Prognose
- Ultima Ratio (insb.: Abmahnung? u.U.: Anhörung?)
- Interessenabwägung
- Betriebsbedingt
- Unternehmerische Entscheidung
- Überhang an Arbeitskraft
- Sozialauswahl (Betriebsbezug, Stufe 1: Austauschbare AN? Stufe 2: Kriterien)
- Ultima Ratio (keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit?)
- Interessenabwägung
- Wenn Betriebsrat: Interessenausgleich/Sozialplan § 111 ff. BetrVG
- Wenn Massenentlassung (§ 17 KSchG): Massenentlassungsanzeige
Außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB)
- Zusätzlich: Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis Ablauf der Kündigungsfrist
- Zwei-Wochen-Frist § 626 Abs. 2 BGB
Wenn ich Ihnen bei der Prüfung der Kündigung, der Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder der Verhandlung einer Abfindung helfen soll, rufen Sie mich gern an.
