Checklist: Verhaltensbedingte Kündigung aus Arbeitgeberperspektive

Die nachfolgende Checkliste fasst die Gedankenschritte zusammen, die ein Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung beachten muss. Sie ist aus Arbeitgebersicht strukturiert, das heißt: Die Reihenfolge ist diejenige, die Arbeitgeber zweckmäßigerweise bei ihrer Kündigungsprüfung beachten sollten.

1. Sonderkündigungsschutz

103 BetrVG (Betriebsratsmitglieder)
17 MuSchG (Mutterschutz)
18 BEEG (Elternzeit)
Tarifvertrag; § 168 ff. SGB IX (Schwerbehinderte)
u. v. A.

2. Kündigungsschutz (KSchG)

a) Anwendbar?

Über 10 Arbeitnehmer (§ 23 KSchG)
Wartezeit 6 Monate (§ 1 Abs. 1 KSchG)
Keine Ausnahme (§ 14 KSchG)

b) Verhaltensbedingter Kündigungsgrund (§ 1 Abs. 3 KSchG)

Vertragspflichtverletzung

Tätigkeitsbezogen

Arbeitsunfähigkeitsbezogen

Straftaten

· Alkohol/Drogen

· Arbeitsverweigerung

· Bestechlichkeit

· Konkurrenztätigkeit

· Loyalitätsverstoß

· Mobbing

· Nebentätigkeit (unerlaubt)

· Schadensabwehrpflicht

· Schlechtleistung

· Selbstbeurlaubung

· Unpünktlichkeit

· Verschwiegenheitspflichtverl.

· Weisungswidrigkeit

· Angekündigte Krankschreibung („Drohung“ mit AU)

· Genesungswidriges Verhalten

· Verspätete AU-Anzeige

· Verspätetes Attest

· Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit

· Arbeitszeitbetrug (falsche Zeitaufschreibung etc.)

· Belästigung

· Beleidigung

· Diebstahl

· Drohung

· Tätlichkeit

Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses
Anhörung des Arbeitnehmers
Abmahnung vorrangig? Nicht bei schwerwiegender Pflichtverletzung oder Vertrauensbereichsstörung
Interessenabwägung

3. Außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB)

Zusätzlich: Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis Ablauf Kündigungsfrist
Zwei-Wochen-Frist § 626 Abs. 2 BGB

4. Kündigungsvorbereitung (bei jeder Kündigung)

a) Kündigungsfrist?

b) Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG)

c) Kündigungserklärung

Schriftform
Kündigungsbefugnis des Unterzeichners
Bestimmtheit
Zugang

Wenn ich Ihnen bei der Prüfung von Kündigungsmöglichkeiten, der Planung einer Trennung oder der Verhandlung eines Aufhebungsvertrags helfen soll, melden Sie sich jederzeit gern.