Checkliste: Regelungen im Arbeitsvertrag

Nachfolgend stelle ich eine Checkliste typischer Regelungen im Arbeitsvertrag dar, an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ggf. denken sollten. Die Regelungen sind thematisch sortiert, sowie die typischsten Themen fett markiert.

1. Tätigkeit

Vertragsbeginn
Arbeitsaufnahmeklauseln
Tätigkeit
Arbeitsort
Versetzungsklauseln (inhaltlich und örtlich)

2. Arbeitszeit

Dauer
Lage
Abrufarbeit (KAPOVAZ)
Flexibilisierung (Arbeitszeitkonto)
Anordnung von Überstunden
Reisezeit
Umkleidezeit
Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft
Mehrarbeit, Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeitszeit
Geringfügige Beschäftigung

3. Vergütung

Vergütungshöhe
Variable Vergütung (Bonus, Tantieme, Zielvereinbarung, Provision etc.)
Sonderzahlungen (13. Gehalt, Weihnachtsgeld etc.)
Aktienoptionen
Anwesenheitsprämien
Abtretungsverbote
Pfändungskostenpauschalen
Aufrechnungsverbote
Betriebsrentenvereinbarung
Betriebliche Altersvorsorge (insb. Übernahmeklausel, Entgeltumwandlung, Zuschuss)
Gehaltsanpassung
Rückzahlung bei Überzahlung
Überstundenausgleich bzw. Überstundenabgeltung

4. Befristung

Befristung mit / ohne Sachgrund?
Befristung bis Rentenalterseintritt / Erwerbsunfähigkeit
Auflösende Bedingungen

5. Kündigung

Kündigungsfrist
Probezeit
Anrechnung von Betriebszugehörigkeit
Freistellung

6. Sonstige Arbeitgeberleistungen

Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarungen
Dienstwohnung
Dienstwagen / Car Allowance
Arbeitgeberdarlehen

7. Kollektivrecht

Tarifvertrag: Bezugnahmeklausel
Betriebsvereinbarung: Bezugnahmeklausel?
Betriebsvereinbarungsöffnungsklausel

8. Urlaub

Urlaubstage
Differenzierung gesetzlicher Mindesturlaub / vertraglicher Zusatzurlaub
Urlaubsgeld
Urlaubsübertragung
Tilgung (primär gesetzlicher Mindesturlaub)
Urlaubskürzung in Elternzeit

9. Krankheit

Anzeige- und Nachweispflichten
- Auslandserkrankung
Abtretungsklausel
Krankengeldzuschuss
Kürzung von Sondervergütung nach § 4a EFZG
Einstellungsuntersuchung

10. Ausland

Entsendungsregelung
Rechtswahlklausel
Rückrufklausel
Betriebliche Altersversorgungsklausel

11. Sonstiges

Bring Your Own Device
Home Office / Mobiles Arbeiten / Telearbeit
Datenschutzvereinbarung, etwa Mitarbeiterüberwachung
Arbeitnehmererfindungen
Urheberrecht
Außerdienstliches Verhalten
Mankohaftung
Herausgabeklauseln
Private Internet- und Emailnutzung
Kurzarbeit
Rauchverbot
Pflegezeit
Social Media Klauseln
Verweis auf Mitarbeiterhandbuch etc.
Umzugskosten
Vertragsstrafen
Haftpflichtversicherung
Ausschluss des § 616 BGB (vorübergehende Unzumutbarkeit der Arbeit aus persönlichen Gründen)
Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen

12. Wettbewerb, Nebentätigkeit, Verschwiegenheit

Kundenschutzklauseln, Mandantenschutzklauseln
Nebentätigkeitsverbot
Verschwiegenheitspflichten, Geschäftsgeheimnisse

13. Schlussklauseln

Ausschlussklausel / Verfallsklausel
Doppelte Schriftformklausel
Beweislastvereinbarungen
- Vollständigkeit
- Vorschussverrechnungsklausel
- Gesundheitsklausel
- Empfangsbestätigungsklausel
Mediationsklausel
Salvatorische Klausel

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