Musterarbeitsvertrag

Dieser Entwurf eines Arbeitsvertrag ist sehr kurz. Er ist reduziert auf Standardregelungen. Die gelb markierten Regelungen sind wunschgemäß anzupassen. Ob der Vertrag in Bezug auf Ihren Betrieb bzw. das konkrete Arbeitsverhältnis passend und vollständig ist, sollte stets individuell geprüft werden. Bei einigen Klauseln hängt es vom jeweiligen Anwendungsfall ab, ob sie wirksam sind (etwa Überstundenabgeltungsklausel). Für eine individuelle Prüfung kontaktieren Sie mich jederzeit gern. Klicken Sie hier für das Dokument zum Ausfüllen oder Download.

 

 

Arbeitsvertrag

zwischen

Arbeitgeber, vertreten durch Vertretungsorgan, Adresse

(im Folgenden: „Arbeitgeber“)

 

und

Herrn/Frau Name, Adresse

(im Folgenden „Arbeitnehmer“)

 

1. Tätigkeit

(1)   Der Arbeitnehmer wird als [Tätigkeit] eingestellt.

(2)   Aufgaben, Zuständigkeit und Verantwortung des Arbeitnehmers richten sich nach den jeweils gültigen arbeitsorganisatorischen Regelungen des Arbeitgebers.

(3)   Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Arbeitnehmer unter Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers eine andere, gleichwertige Tätigkeit, Aufgabe oder ein Tätigkeitsgebiet zu übertragen, soweit dies den Fähigkeiten und Kenntnissen des Arbeitnehmers entspricht und ihm zumutbar ist.

 

2. Arbeitszeit

(1)   Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Beginn und Ende sowie Lage der täglichen Arbeitszeit und der Pausen richten sich nach den betrieblichen Belangen und der jeweils gültigen Arbeitszeitregelung des Arbeitgebers.

(2)   Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Anordnung des Arbeitgebers im Rahmen der betrieblichen Notwendigkeiten Mehrarbeit/Überstunden, Nachtarbeit, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie Bereitschaftsdienst im gesetzlich zulässigen Rahmen zu leisten.

 

3. Vergütung

(1)   Der Arbeitnehmer erhält eine feste monatliche Vergütung in Höhe von EUR [Angabe] brutto. Die Vergütung wird jeweils nachträglich zum Monatsende bargeldlos auf ein von dem Arbeitnehmer zu benennendes Konto bei einem inländischen Kreditinstitut überwiesen.

(2)   Darüber hinaus erhält der Arbeitnehmer [Zusatzvergütungen, etwa Weihnachtsgeld, Bonus o.ä.]

(3)   Mit der Vergütung nach den vorstehenden Regelungen sind sämtliche Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers, auch für Mehrarbeit und Überstunden, abgegolten.

 

4. Urlaub

(1)   Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen pro Kalenderjahr auf Basis einer 5-Tage-Woche.

(2)   Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindesturlaub einen vertraglichen Urlaub von weiteren [10] Arbeitstagen pro Kalenderjahr auf Basis einer 5-Tage-Woche.

(3)   Im Ein- und Austrittsjahr hat der Arbeitnehmer, soweit der ihm nach Maßgabe der Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes zustehende Mindesturlaub nicht unterschritten wird, für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs (gesetzlicher und vertraglicher Urlaub).

(4)   Mit der Erteilung von Urlaub wird bis zu dessen vollständiger Erfüllung zunächst der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch erfüllt, dann ein ggf. bestehender Anspruch auf gesetzlichen Zusatzurlaub und erst anschließend der vertragliche Urlaubsanspruch.

(5)   Die Übertragung von gesetzlichen und vertraglichen Urlaubsansprüchen in das Folgejahr ist nur nach Maßgabe des Bundesurlaubsgesetzes zulässig. Soweit der gesetzliche Mindesturlaub bis zum Ende des gesetzlichen Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 BUrlG wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht genommen werden kann, verfällt er mit Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres, für das der Urlaubsanspruch besteht. Für den vertraglichen Urlaub gilt abweichend davon, dass der Anspruch in jedem Fall bereits unmittelbar nach Ablauf des gesetzlichen Übertragungszeitraums verfällt.

(6)   Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt eine etwaige Urlaubsabgeltung nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sofern dieser nicht in Natura gewährt wurde.

 

5. Entgeltfortzahlung

(1)   Ist der Arbeitnehmer durch Krankheit oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert, so hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen und die Gründe hierfür sowie die voraussichtliche Dauer der Verhinderung anzugeben. Er hat dabei auf besonders dringliche Arbeiten hinzuweisen.

(2)   Das gilt auch für die Fortsetzung einer begonnenen Arbeitsverhinderung.

(3)   Bleibt der Arbeitnehmer infolge von Krankheit länger als drei Kalendertage dem Dienst fern, so hat er spätestens am darauffolgenden Arbeitstag dem Arbeitgeber unaufgefordert ein ärztliches Attest vorzulegen, aus dem sich die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer ergeben. Der Arbeitgeber kann die Vorlage eines ärztlichen Attests bereits ab dem ersten Tag der Erkrankung verlangen.

(4)   Dauert die Erkrankung länger als in dem ursprünglichen Attest angegeben, muss spätestens zu Beginn des ersten auf den Ablauf der Gültigkeitsdauer des Attests folgenden Arbeitstages ein entsprechendes Anschlussattest vorgelegt werden.

 

6. Nebentätigkeiten, Wettbewerbsverbot

(1)   Nebentätigkeiten gleich welcher Art darf der Arbeitnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Arbeitgebers aufnehmen. Der Arbeitgeber wird die Einwilligung erteilen, sofern die Nebentätigkeit berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt. Eine Beeinträchtigung berechtigter Interessen ist insbesondere gegeben, wenn die Nebentätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen erfolgt oder dadurch die Verfügbarkeit des Arbeitnehmers im Hinblick auf die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes eingeschränkt wird. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Einwilligung befristet und/oder widerruflich zu erteilen.

(2)   Kommt es im Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu einem Interessenkonflikt, kann eine erteilte Einwilligung nach vorheriger Anhörung des Arbeitnehmers widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich und mit einer Frist zu erklären, die für den Arbeitnehmer ausreichend ist, um sich von seiner Nebentätigkeit rechtmäßig zu lösen. Insoweit gilt die Kündigungsfrist, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf Anfrage nachweist. Weist er keine Kündigungsfrist nach, gilt eine Widerrufsfrist von einem Monat.

(3)   Der Arbeitnehmer wird dem Arbeitgeber und den mit ihm verbundenen Unternehmen für die Dauer seines Arbeitsvertrages keine Konkurrenz machen, insbesondere sich nicht an einem Konkurrenzunternehmen beteiligen, für solche Unternehmen auf eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen oder tätig werden. Er wird insbesondere nicht in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Stellung für ein anderes Unternehmen als [Tätigkeit] tätig werden oder während der Dauer dieses Arbeitsvertrages alleine oder mit Dritten ein Unternehmen im Handelszweig des Arbeitgebers errichten, erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar beteiligen. Ausgenommen sind Beteiligungen an börsennotierten Kapitalgesellschaften, soweit dadurch kein wesentlicher Einfluss auf die Gesellschaft entsteht.

 

7. Herausgabepflichten

(1)   Der Arbeitnehmer hat auf Verlangen des Arbeitgebers sowie bei Freistellung durch den Arbeitgeber, Elternzeit, Mutterschutz oder ähnlicher dauerhafter Abwesenheit sämtliche Arbeitsunterlagen, -mittel und -ergebnisse, insbesondere Unterlagen, Urkunden, Aufzeichnungen, Notizen, Entwürfe oder hiervon gefertigte Durchschriften oder Kopien, gleichgültig auf welchem Datenträger, an den Arbeitgeber zurück- bzw. herauszugeben.

(2)   Die Herausgabepflicht gilt entsprechend für alle digitalisierten Informationen und sonstigen Daten, Datenträger, Datenverarbeitungsprogramme, Gegenstände und Materialien, die der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit erstellt oder erhält.

(3)   Dieselbe Verpflichtung gilt hinsichtlich sämtlicher weiterer Sachen und Gegenstände, die im Eigentum oder mittelbaren Besitz des Arbeitgebers stehen.

(4)   Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat er die Gegenstände der Abs. 1-3 unaufgefordert am Dienstsitz des Arbeitgebers herauszugeben.

(5)   Jedes etwaige Zurückbehaltungsrecht ist insoweit ausgeschlossen.

 

8. Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses / Probezeit / Freistellung

(1)   Das Arbeitsverhältnis beginnt am Datum und ist auf unbestimmte Dauer geschlossen.

(2)   Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen ordent­lich gekündigt werden.

(3)   Nach Ablauf der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die zu Gunsten einer Vertragspartei gilt, gilt auch als zu Gunsten der anderen Vertragspartei vereinbart.

(4)   Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt unberührt.

(5)   Die Kündigung bedarf gemäß § 623 BGB der Schriftform.

(6)   Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Bezug einer ungekürzten Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat.

 

9. Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen

(1)   Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit vom jeweiligen Anspruchsteller in Textform geltend gemacht werden.

(2)   Lehnt der Anspruchsgegner den Anspruch ab oder erklärt er sich nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten nach der Ablehnung oder nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist gerichtlich geltend gemacht wird.

(3)   Die Ausschlussfristen nach Abs. 1 und 2 gelten nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen, die aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Arbeitgebers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen resultieren sowie in Bezug auf unverfallbare gesetzliche Vergütungsansprüche, etwa den Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns.

 

10. Schriftformerfordernis / Ausschluss der betrieblichen Übung

(1)   Dieser Arbeitsvertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien über das Arbeitsverhältnis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2)   Änderungen und Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Aufhebung, Änderung oder die Ergänzung dieses Schriftformerfordernisses. Ausgeschlossen sind damit insbesondere Vertragsänderungen durch betriebliche Übung (Individualabreden i.S.d. § 305b BGB).

 

11. Schlussbestimmungen

(1)   Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Arbeitsvertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck und dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung im Rahmen des rechtlich Zulässigen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Regelungslücken.

(2)   Der Arbeitnehmer bestätigt hiermit, am heutigen Tag eine von beiden Parteien im Original unterzeichnete Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages erhalten zu haben.

 

Ort, Datum                                                                 Ort, Datum

                                                                               

Bezeichnung Arbeitgeber

 

___________________________                                 ____________________________

Name Funktion                                                           Name Arbeitnehmer

 

– Mustervertrag Ende –

 

 

Bei Fragen zu diesem Vertrag oder wenn Sie einen für Ihren Betrieb individuellen Vertrag wünschen, rufen Sie mich gern an.

Portrait Dr. Daniel Weigert

Dr. Daniel Weigert, LL.M. (Lund)
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Arbeitsrecht
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