Anfechtung von Betriebsratswahlen

In Ihrem Unternehmen wird oder wurde ein neuer Betriebsrat gewählt? Sie sind – aus welchen Gründen auch immer – mit dem Ergebnis der Betriebsratswahl unzufrieden? Dann sollten Sie prüfen, ob die Betriebsratswahl anfechtbar oder sogar nichtig ist.

Betriebsratswahlen erfordern Konformität mit den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetztes. Diese Regularien sind nicht unkompliziert. Bleiben Vorschriften zum Wahlrecht oder zur Wählbarkeit unberücksichtigt oder werden die Regeln des Wahlverfahrens verletzt, kann dies zur Nichtigkeit der Betriebsratswahlen führen, wenn davon auszugehen ist, dass das Wahlergebnis von diesen Verstößen beeinflusst wurde.

Regelverstöße, bei denen offensichtlich ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten, aber nicht ob und inwieweit dies geschehen ist, führen zur  Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl. Bei der Anfechtung gilt eine Zwei-Wochen-Frist, die mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu laufen beginnt. Die Anfechtung ist vor den Arbeitsgerichten geltend zu machen. Wird die Geltendmachung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist versäumt, bleibt der neugewählte Betriebsrat für die gesamte Amtsperiode im Amt.

Es ist insofern sowohl für Sie als Arbeitgeber, als auch für Sie als Betriebsrat in jedem Fall wichtig und von Vorteil sich mit den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes im Hinblick auf die Betriebsratswahl auseinanderzusetzen, um eine vorliegende Nichtigkeit oder Anfechtungsgründe zu erkennen.

Gern bin ich bereit, Sie in der Vorbereitung des Wahlverfahrens zu unterstützen, die vorangegangene Betriebsratswahl auf Nichtigkeit und Anfechtbarkeit zu prüfen und Sie in einem ggf. anschließenden Beschlussverfahren zu unterstützen.

Dr. Daniel Weigert, LL.M. (Lund)
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Arbeitsrecht
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