Checklist: Betriebsbedingte Kündigung aus Arbeitgeberperspektive

Die nachfolgende Checkliste fasst die Gedankenschritte zusammen, die ein Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung beachten muss. Sie ist aus Arbeitgebersicht strukturiert, das heißt: Die Reihenfolge ist diejenige, die Arbeitgeber zweckmäßigerweise bei ihrer Kündigungsprüfung beachten sollten.

 

1. Sonderkündigungsschutz

  • 103 BetrVG (Betriebsratsmitglieder)
  • 17 MuSchG (Mutterschutz)
  • 18 BEEG (Elternzeit)
  • Tarifvertrag; § 168 ff. SGB IX (Schwerbehinderte)
  • u.v.A.

 

2. Kündigungsschutz (KSchG)

a)    Anwendbar?

  • Über 10 Arbeitnehmer (§ 23 KSchG)
  • Wartezeit 6 Monate (§ 1 Abs. 1 KSchG)
  • Keine Ausnahme (§ 14 KSchG)

b)    Betriebsbedingter Kündigungsgrund?

  • Unternehmerische Entscheidung
    • Außerbetriebliche Gründe (z.B. Umsatzrückgang?)
    • Innerbetriebliche Gründe (z.B. Umstrukturierung)?
  • Überhang an Arbeitskraft
  • Sozialauswahl (Betriebsbezug, Stufe 1: Austauschbare AN? Stufe 2: Kriterien)
  • Ultima Ratio (keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit?)
  • Interessenabwägung
  • Wenn Betriebsrat: Interessenausgleich/Sozialplan § 111 ff. BetrVG
  • Wenn Massenentlassung (§ 17 KSchG): Massenentlassungsanzeige

 

3. Kündigungsvorbereitung (bei jeder Kündigung)

a)    Kündigungsfrist?

b)    Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG)

c)    Kündigungserklärung

  • Schriftform
  • Kündigungsbefugnis des Unterzeichners
  • Bestimmtheit
  • Zugang

                                    

Wenn ich Ihnen bei der Prüfung von Kündigungsmöglichkeiten, der Planung einer Trennung oder der Verhandlung eines Aufhebungsvertrags helfen soll, melden Sie sich jederzeit gern.

Portrait Dr. Daniel Weigert

Dr. Daniel Weigert, LL.M. (Lund)
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Arbeitsrecht
Data Protection Risk Manager

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