Checklist: Betriebsbedingte Kündigung aus Arbeitgeberperspektive

Die nachfolgende Checkliste fasst die Gedankenschritte zusammen, die ein Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung beachten muss. Sie ist aus Arbeitgebersicht strukturiert, das heißt: Die Reihenfolge ist diejenige, die Arbeitgeber zweckmäßigerweise bei ihrer Kündigungsprüfung beachten sollten.

1. Sonderkündigungsschutz

103 BetrVG (Betriebsratsmitglieder)
17 MuSchG (Mutterschutz)
18 BEEG (Elternzeit)
Tarifvertrag; § 168 ff. SGB IX (Schwerbehinderte)
u.v.A.

2. Kündigungsschutz (KSchG)

a) Anwendbar?

Über 10 Arbeitnehmer (§ 23 KSchG)
Wartezeit 6 Monate (§ 1 Abs. 1 KSchG)
Keine Ausnahme (§ 14 KSchG)

b) Betriebsbedingter Kündigungsgrund?

Unternehmerische Entscheidung
- Außerbetriebliche Gründe (z.B. Umsatzrückgang?)
- Innerbetriebliche Gründe (z.B. Umstrukturierung)?
Überhang an Arbeitskraft
Sozialauswahl (Betriebsbezug, Stufe 1: Austauschbare AN? Stufe 2: Kriterien)
Ultima Ratio (keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit?)
Interessenabwägung
Wenn Betriebsrat: Interessenausgleich/Sozialplan § 111 ff. BetrVG
Wenn Massenentlassung (§ 17 KSchG): Massenentlassungsanzeige

3. Kündigungsvorbereitung (bei jeder Kündigung)

a) Kündigungsfrist?

b) Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG)

c) Kündigungserklärung

Schriftform
Kündigungsbefugnis des Unterzeichners
Bestimmtheit
Zugang

Wenn ich Ihnen bei der Prüfung von Kündigungsmöglichkeiten, der Planung einer Trennung oder der Verhandlung eines Aufhebungsvertrags helfen soll, melden Sie sich jederzeit gern.