Sie möchten ein Unternehmen gründen oder kaufen? Die Gründung oder der Kauf eines Unternehmens ist ein komplexer Prozess, der eine Vielzahl rechtlicher Überlegungen erfordert. Insbesondere arbeitsrechtliche Fragen spielen hierbei eine zentrale Rolle, da sie maßgeblich den zukünftigen Erfolg und die rechtliche Sicherheit des Unternehmens beeinflussen.
Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die arbeitsrechtlichen Aspekte bei Unternehmensgründungen und Unternehmenskäufen und verdeutlicht die Bedeutung einer sorgfältigen rechtlichen Planung und Beratung. Für Unternehmen ist es unerlässlich, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen und zu beachten, um langfristig erfolgreich zu sein und rechtliche Konflikte zu vermeiden.
Nachfolgend werden die wesentlichen arbeitsrechtlichen Aspekte einer Unternehmensgründung (dazu unter 1.) und eines Unternehmenskaufs (dazu unter 2.) ausführlich erörtert. Abschließend werden häufige Fragen zu diesen Themen behandelt (dazu unter 3.).
1. Unternehmensgründung
Die Gründung eines Unternehmens erfordert nicht nur unternehmerisches Geschick und Visionen, sondern auch ein solides Verständnis der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen.
Bereits in der Gründungsphase sind zahlreiche arbeitsrechtliche Entscheidungen zu treffen, die weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Entwicklung des Unternehmens haben können.
a) Gestaltung der Personalstruktur
Eine der ersten Überlegungen bei der Unternehmensgründung, beziehungsweise bei Kleinunternehmen Existenzgründung, betrifft die Gestaltung der Personalstruktur. Die Entscheidung, ob und wie viele Mitarbeiter eingestellt werden sollen, welche Positionen und Aufgaben sie übernehmen und wie die Hierarchie im Unternehmen aufgebaut wird, ist von zentraler Bedeutung.
Diese Struktur muss sowohl den aktuellen Bedürfnissen als auch den zukünftigen Wachstumsplänen des Unternehmens gerecht werden. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Erstellung von Arbeitsverträgen, die nicht nur den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, sondern auch flexibel genug sind, um auf zukünftige Veränderungen reagieren zu können.
b) Arbeitsverträge und deren langfristige Auswirkungen
Die ersten Arbeitsverträge, die ein Unternehmen abschließt, sind von entscheidender Bedeutung, da sie oft für viele Jahre Bestand haben. Diese Verträge legen die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers fest und bestimmen unter anderem die Arbeitszeiten, Vergütung, Urlaub und Kündigungsfristen.
Eine einmal getroffene Vertragsgestaltung kann später nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen geändert werden, sodass von Beginn an sorgfältig auf eine ausgewogene und zweckmäßige Gestaltung geachtet werden muss. Fehler oder Ungenauigkeiten in den ersten Arbeitsverträgen können langfristige rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben.
Wenn Sie mehr über die typischen Regelungen in Arbeitsverträgen erfahren möchten, lesen Sie gerne mein Whitepaper hierzu.
c) Personalverwaltung und Arbeitnehmerdatenschutz
Die ordnungsgemäße Personalverwaltung ist ein weiterer zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Unternehmensgründung.
Hierzu gehören die
- Organisation von Bewerbungsprozessen,
- die Führung und Verwaltung von Personalakten,
- die Administration von Gehaltszahlungen und
- die Einhaltung von Regelungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaub.
Besonders hervorzuheben ist dabei der Arbeitnehmerdatenschutz, der sicherstellt, dass persönliche Daten der Mitarbeiter gemäß den gesetzlichen Vorschriften behandelt werden. Verstöße gegen den Datenschutz können nicht nur zu rechtlichen Sanktionen, sondern auch zu einem Vertrauensverlust bei den Mitarbeitern führen.
d) Rechtsform
Bei der Gründung eines Unternehmens ist die Rechtsform maßgebend. Dabei kann grundsätzlich zwischen folgenden Formen unterschieden werden:
- Personengesellschaft (Beispiel: KG),
- Einzelunternehmen (Beispiel: Kleinunternehmen) und
- Kapitalgesellschaft (Beispiel: GmbH).
Die Rechtsform Ihres Unternehmens hat vielseitige Auswirkungen und bestimmt beispielsweise wie viel Kapital Sie für die Gründung benötigen und an was für rechtliche Vorschriften Sie sich richten müssen. Die Auswahl der Rechtsform bedarf daher einer sorgfältigen Überprüfung.
e) Nutzung eines professionellen Netzwerks
Bei der Gründung eines Unternehmens können sich viele Herausforderungen ergeben, die über das Arbeitsrecht hinausgehen. In solchen Fällen ist es ratsam, auf ein professionelles Netzwerk zurückzugreifen, das Experten aus verschiedenen Bereichen wie Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Finanzwesen umfasst. Eine umfassende rechtliche Beratung in allen relevanten Bereichen stellt sicher, dass das Unternehmen von Anfang an auf einem soliden Fundament steht.
Merke
Typische Rechtsformen für deutsche Unternehmen sind beispielsweise:
- die Kommanditgesellschaft (KG),
- die Aktiengesellschaft (AG) oder
- die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).
2. Unternehmenskauf
Der Erwerb eines bestehenden Unternehmens stellt eine ebenso komplexe Aufgabe dar, die eine gründliche rechtliche Prüfung und eine sorgfältige Planung erfordert. Dabei sind insbesondere arbeitsrechtliche Aspekte von zentraler Bedeutung, da sie die Integration des gekauften Unternehmens in die bestehende Struktur des Käufers maßgeblich beeinflussen.
a) Due Diligence und personalrechtliche Bewertung
Im Rahmen eines Unternehmenskaufs wird regelmäßig eine Due Diligence durchgeführt, um die rechtlichen und finanziellen Risiken zu bewerten. Ein zentraler Bestandteil dieser Prüfung ist die personalrechtliche Bewertung des Zielunternehmens.
Dabei werden unter anderem
- die Belegschaftsstruktur,
- bestehende Arbeitsverträge,
- Betriebsvereinbarungen und
- Tarifverträge sowie
- eventuelle Ansprüche der Arbeitnehmer untersucht.
Es ist wichtig, mögliche Risiken, wie beispielsweise hohe Abfindungsansprüche oder ungünstige Vertragsklauseln, frühzeitig zu erkennen und in die Kaufentscheidung einzubeziehen.
b) Betriebsübergang nach § 613a BGB
Ein wesentlicher arbeitsrechtlicher Aspekt eines Unternehmenskaufs ist der Betriebsübergang gemäß § 613a BGB. Nach dieser Vorschrift gehen die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter automatisch auf den neuen Arbeitgeber über, wobei die bisherigen Arbeitsbedingungen grundsätzlich erhalten bleiben. Der neue Arbeitgeber ist verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer umfassend über den Betriebsübergang zu informieren.
Fehler bei dieser Information können dazu führen, dass Arbeitnehmer dem Übergang widersprechen und somit nicht in das neue Unternehmen wechseln. Dies kann erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben, weshalb eine sorgfältige Planung und Durchführung des Informationsprozesses unerlässlich ist.
c) Integration der Arbeitsverträge in die Unternehmensstruktur
Nach dem Kauf eines Unternehmens stellt sich oft die Frage, wie die bestehenden Arbeitsverträge in die Struktur des übernehmenden Unternehmens integriert werden können. Dies betrifft insbesondere die Anpassung von Vergütungsstrukturen, Arbeitszeiten und anderen arbeitsrechtlichen Regelungen an die bestehenden Bedingungen im Käuferunternehmen.
Hierbei sind die Grenzen des Arbeitsrechts, insbesondere das Verbot der einseitigen Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, zu beachten. Gegebenenfalls müssen neue Betriebsvereinbarungen oder Änderungsverträge ausgehandelt werden, um eine reibungslose Integration zu gewährleisten.
Merke
Bei einem Unternehmenskauf gehen die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter automatisch auf den neuen Arbeitgeber über. Die bisherigen Arbeitsbedingungen bleiben grundsätzlich erhalten (§ 613a BGB).
3. Häufige Fragen zum Thema Unternehmensgründungen und Unternehmenskäufe
a) Welche arbeitsrechtlichen Risiken bestehen bei der Gründung eines Unternehmens?
Zu den arbeitsrechtlichen Risiken bei der Unternehmensgründung gehören vor allem fehlerhafte oder unzureichende Arbeitsverträge, die langfristig zu rechtlichen Konflikten führen können.
Auch eine unzureichende Personalverwaltung und Verstöße gegen den Arbeitnehmerdatenschutz können schwerwiegende Konsequenzen haben. Es ist daher wichtig, von Anfang an auf eine sorgfältige rechtliche Beratung zu setzen.
b) Was muss bei der Erstellung von Arbeitsverträgen im Rahmen einer Unternehmensgründung beachtet werden?
Bei der Erstellung von Arbeitsverträgen muss auf eine klare und rechtlich einwandfreie Formulierung geachtet werden. Wichtige Punkte sind unter anderem die Regelung von Arbeitszeit, Vergütung, Urlaubsansprüchen und Kündigungsfristen.
Zudem sollten spezielle Klauseln, wie Wettbewerbsverbote oder Geheimhaltungspflichten, in den Vertrag aufgenommen werden, um den Schutz des Unternehmens zu gewährleisten. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.
c) Wie kann man arbeitsrechtliche Konflikte nach einem Unternehmenskauf vermeiden?
Arbeitsrechtliche Konflikte nach einem Unternehmenskauf lassen sich am besten durch eine sorgfältige Due Diligence und eine transparente Kommunikation mit den betroffenen Arbeitnehmern vermeiden.
Es ist wichtig, die Arbeitnehmer umfassend über den Betriebsübergang zu informieren und sie in den Integrationsprozess einzubinden. Gegebenenfalls sollten Anpassungen der Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen in enger Abstimmung mit dem Betriebsrat vorgenommen werden.
d) Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Fehlern im Informationsprozess nach § 613a BGB?
Fehler im Informationsprozess nach § 613a BGB können dazu führen, dass Arbeitnehmer dem Betriebsübergang widersprechen. Dies kann erhebliche personelle und wirtschaftliche Auswirkungen haben, da das Unternehmen möglicherweise gezwungen ist, neue Mitarbeiter einzustellen oder Abfindungen zu zahlen. Zudem können Schadensersatzansprüche der betroffenen Arbeitnehmer entstehen.
e) Wie kann man die Integration von Arbeitsverträgen nach einem Unternehmenskauf rechtlich sicher gestalten?
Die Integration von Arbeitsverträgen nach einem Unternehmenskauf sollte durch rechtlich fundierte Anpassungen und gegebenenfalls durch den Abschluss von Änderungsverträgen erfolgen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben und keine unzulässigen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen vorgenommen werden. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und eine transparente Kommunikation sind hierbei entscheidend.
Melden Sie sich gerne bei mir, wenn ich Sie zum Thema Unternehmensgründung oder Unternehmenskauf beraten kann.
Dr. Daniel Weigert, LL.M. (Lund)
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Arbeitsrecht
MBA
Data Protection Risk Manager
Wirtschaftsmediator (IHK)
Negotiator (EBS) · Negotiation Master Class (Harvard)
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