Checklist: Kündigung aus Arbeitnehmerperspektive

Die nachfolgende Checkliste fasst die Gedankenschritte zusammen, die ein Arbeitnehmer haben sollte, wenn er eine Kündigung erhalten hat. Sie ist aus Arbeitnehmersicht strukturiert, das heißt: Die Reihenfolge ist diejenige, die ein Arbeitnehmer zweckmäßigerweise vor der Erhebung einer Kündigungsschutzklage prüfen oder prüfen lassen muss.

1. Grundsätzliches

a) Klagefrist § 4 KSchG (3 Wochen ab Zugang)

b) Rechtsschutzversicherung?

c) Liegt Betriebsratsanhörung vor? (§ 102 BetrVG)

2. Formelles

a) Kündigungsfrist eingehalten?

b) Kündigungserklärung

Schriftform
Kündigungsbefugnis des Unterzeichners (sonst: Zurückweisung § 174 S. 1 BGB)
Bestimmtheit

3. Sonderkündigungsschutz

103 BetrVG (Betriebsratsmitglieder)
17 MuSchG (Mutterschutz)
18 BEEG (Elternzeit)
Tarifvertrag; § 168 ff. SGB IX (Schwerbehinderte)
u.v.A.

4. Kündigungsschutz (KSchG)

a) Anwendbar?

Über 10 Arbeitnehmer (§ 23 KSchG)
Wartezeit 6 Monate (§ 1 Abs. 1 KSchG)
Keine Ausnahme (§ 14 KSchG)

b) Falls nein: „Kleiner“ Kündigungsschutz (§ 242 BGB, § 612a BGB)?

c) Kündigungsgrund (§ 1 Abs. 3 KSchG)

Personenbedingt
- Negative Prognose (z.B. Krankheit)
- Beeinträchtigung betrieblicher/wirtschaftlicher Interessen
- Ultima Ratio (z.B. BEM?)
- Interessenabwägung
Verhaltensbedingt
- Vertragspflichtverletzung
- Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses
- Negative Prognose
- Ultima Ratio (insb.: Abmahnung? u.U.: Anhörung?)
- Interessenabwägung
Betriebsbedingt
- Unternehmerische Entscheidung
- Überhang an Arbeitskraft
- Sozialauswahl (Betriebsbezug, Stufe 1: Austauschbare AN? Stufe 2: Kriterien)
- Ultima Ratio (keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit?)
- Interessenabwägung
- Wenn Betriebsrat: Interessenausgleich/Sozialplan § 111 ff. BetrVG
- Wenn Massenentlassung (§ 17 KSchG): Massenentlassungsanzeige

5. Außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB)

Zusätzlich: Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis Ablauf der Kündigungsfrist
Zwei-Wochen-Frist § 626 Abs. 2 BGB

Wenn ich Ihnen bei der Prüfung der Kündigung, der Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder der Verhandlung einer Abfindung helfen soll, rufen Sie mich gern an.