Sonderkündigungsschutz

Die Arbeits- und Sozialgesetze in Deutschland sehen eine Reihe von Personengruppen als besonders schutzwürdig an und verleihen Ihnen einen besonderen Kündigungsschutz. Sonderkündigungsschutz haben folgende Personengruppen:

  • Schwangere und Mütter im Mutterschutz sind unkündbar. Aus besonderem Grund ist nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde zu kündigen.
  • Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Personen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes gekündigt werden, dem die Gründe für die Kündigung ausreichend dargelegt werden müssen. Schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen mindestens sechs Monate beschäftigt sein, bevor der Sonderkündigungsschutz auf sie Anwendung findet.
  • Arbeitnehmern in Elternzeit darf nicht gekündigt werden. Auch wenn sie in Teilzeit während der Elternzeit arbeiten gilt der Sonderkündigungsschutz. Auch hier bedarf es einer Zustimmung der zuständigen Behörden im Einzelfall, wobei die Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitgeber liegt.
  • Betriebsräte, Personalräte und Mitglieder des JAV genießen ebenfalls einen Sonderkündigungsschutz. Ordentlich kann nicht gekündigt werden (außer bei Betriebs- und Teilbetriebsschließung), außerordentliche Kündigungen bedürfen der Zustimmung des Personal- oder Betriebsrates.
  • Wahlvorstand und Arbeitnehmer die bei der Organisation von Betriebsrats- oder Personalratswahlen involviert waren haben Sonderkündigungsschutz mindestens bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
  • Sonderkündigungsschutz kann außerdem in einem Tarifvertrag geregelt sein.
  • Auch Personen, die Pflegezeit in Anspruch nehmen werden vom Sonderkündigungsschutz erfasst und sind z.B. Arbeitnehmern in Elternzeit im Hinblick auf den Kündigungsschutz gleichgestellt.
  • Wehrdienstleistende sind beginnend mit Zustellung des Einberufungsbescheides bis zum Abschluss Ihrer Grundwehrdienstzeit nicht ordentlich kündbar.
  • Ein Ausbildungsverhältnis darf nach Ablauf der Probezeit vom Arbeitgeber nicht ordentlich gekündigt werden.

Auch für Kündigungen, gegen die Sonderkündigungsschutzregeln geltend gemacht werden sollen, ist eine Frist von drei Wochen nach Ausspruch der Kündigung zur Geltendmachung des Kündigungsschutzes zu wahren.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Sonderkündigungsschutz greift oder wie Sie eine Erlaubnis bei den zuständigen Behörden zu einer außerordentlichen Kündigung trotz Sonderkündigungsschutz einholen können, bin ich Ihnen gern behilflich.

Dr. Daniel Weigert, LL.M. (Lund)
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Arbeitsrecht
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