Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Kern der Mitbestimmung sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, insbesondere nach § 87 BetrVG. Insofern ist es äußerst wichtig für beide Betriebspartner, die Grenzen der Mitbestimmungsrechte zu kennen.

Ihr Betriebsrat will bei allem mitbestimmen und Sie als Arbeitgeber fragen sich, ob er damit die gesetzlichen Grenzen überschreitet?

Ihr Arbeitgeber trifft Entscheidungen ohne Sie als Betriebsrat zu beteiligen und Sie fragen sich, ob er das zu Recht tut?

Gern prüfe ich die Reichweite und Grenze der Mitbestimmung bei dem jeweiligen Thema. Nehmen Sie hierzu jederzeit gern Kontakt zu mir auf.

Rechtsprechung zum Thema Mitbestimmungsrechte: 

  • Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen (BAG 17.10.2023 – 1 ABR 24/22).
  • Nicht das „Ob“ mobiler Arbeit, sondern nur das „Wie“ unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG. Zum „Ob“ zählt auch noch die grundsätzliche Bemessung des Kontingents an mobiler Arbeit (LAG München 10.08.2023 – 8 TaBVGa 6/23).
  • Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dienstplänen für bestimmte innerbetriebliche Fallgestaltungen, sondern darüber hinaus auch die Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer zu einem solchen mitbestimmten Dienstplan (BAG 22.08.2017 – 1 ABR 4/16).
  • Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat (BAG 07.06.2016 – 1 ABR 25/14).
  • Soll die jahrelang praktizierte Arbeitsfreistellung am Karnevalsdienstag für die Zukunft aufgehoben werden, liegt darin jedenfalls keine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (BAG 26.10.2004 – 1 ABR 31/03).
  • Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht aber die Rückgängigmachung sich aus der Verletzung des Mitbestimmungsrechts ergebender Folgen (BAG 23.03.2021 – 1 ABR 31/19).

Dr. Daniel Weigert, LL.M. (Lund)
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Arbeitsrecht
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