Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit ist ein großes und äußerst praxisrelevantes Problem. Sie liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer bzw. abhängig Beschäftigter formal als freier Mitarbeiter geführt und abgerechnet wird.

a) Vorteile freier Mitarbeit

Oftmals wollen zwei Vertragspartner auf freier Basis zusammenarbeiten. Für Unternehmen hat das große Vorteile: Es ist kein Arbeitsrecht anwendbar, das heißt insbesondere: Es muss kein Urlaub gewährt und keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geleistet werden und der Mitarbeiter hat keinen Kündigungsschutz. Außerdem sind keine Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zu zahlen.

Auch Mitarbeiter wollen oftmals frei abgewickelt werden: Stehen Sie auf dem Arbeitsmarkt gut da, bedürfen Sie keines Kündigungsschutzes. Stattdessen erhalten sie oftmals als Freie eine höhere Vergütung.

b) Risiken freier Mitarbeit

Allerdings ist nicht formal zwischen freier Mitarbeit und Arbeitsverhältnis abzugrenzen. Vielmehr erfolgt die Abgrenzung anhand einer Bewertung aller Umstände des Einzelfalls. Es kommt darauf an, ob der Arbeitnehmer im Wesentlichen frei und nicht persönlich abhängig ist. Das wird anhand von zahlreichen Indizien beurteilt, etwa, ob der Arbeitnehmer in Dienstpläne eingeteilt ist, ob er mehr als einen Auftraggeber hat, ob er ein Unternehmerrisiko trägt, ob er Equipment des Unternehmens nutzt und mit anderen Arbeitnehmern arbeitsteilig zusammenarbeitet u.s.w.

Praktiziert ein Unternehmen eine Scheinselbstständigkeit, geht das mit gravierenden Nachteilen einher.

Wird eine Scheinselbstständigkeit festgestellt, etwa wenn der Mitarbeiter nach seiner Kündigung eine Kündigungsschutzklage erhebt, hat das diverse Folgen:

Zum einen drohen Nachzahlungen aus dem Arbeitsverhältnis oder im Beendigungsfalle eine Abfindungszahlung. Schwerer wiegt, dass die Sozialversicherungsträger bis zu vier Jahre an Beiträgen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil!) nachfordern kann, wobei der Arbeitgeber nur von drei Gehältern die Nachzahlungen vom Arbeitnehmer zurückholen kann. Im Ergebnis bleibt also das Unternehmen nahezu vollständig auf den Beiträgen sitzen. Durch dieses Risiko machen sich Unternehmen insbesondere “erpressbar”. Erfahrungsgemäß zahlen Unternehmen teilweise erhebliche Abfindungen, um damit zu vermeiden, dass ein Gericht eine Scheinselbstständigkeit feststellt und Sozialbeiträge nachgezahlt werden müssen.

Nicht zuletzt kann eine Scheinselbstständigkeit strafbar sein, wenn sie vorsätzlich durchgeführt wurde (§ 266a StGB).

c) Lösungen

Sie möchten als Dienstleister oder als Auftraggeber eine Einschätzung, ob das Beschäftigungsverhältnis abhängig oder unabhängig ist? Sie möchten Ihre Tätigkeit von vornherein sicher selbstständig gestalten und wissen, worauf sie achten müssen oder möchten sich über ein Statusfeststellungsverfahren informieren? Sie sind vermeintlich “freier Mitarbeiter” und vermuten Ihre Scheinselbstständigkeit? Dann melden Sie sich gern bei mir. Ich werde Sie umfassend zu allen Themen, die mit dem Verdacht auf Scheinselbständigkeit im Zusammenhang stehen, beraten.

Portrait Dr. Daniel Weigert

Dr. Daniel Weigert, LL.M. (Lund)
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Arbeitsrecht
Data Protection Risk Manager

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