Betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten

Betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten können aus diversen Gründen entstehen. Typische Streitigkeiten gehen darum, ob

  • der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßen hat,
  • der Arbeitgeber gegen ein Mitbestimmungsrecht (z.B. § 87 BetrVG) verstoßen hat,
  • die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme (Einstellung, Versetzung, § 99 BetrVG) ersetzt werden muss,
  • der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine Schulung bezahlen muss,
  • der Arbeitgeber dem Betriebsrat begehrte Auskünfte erteilen muss,
  • der Arbeitgeber den Betriebsrat in seiner Arbeit behindert (§ 78 BetrVG),
  • und vieles mehr.

Vielleicht möchten Sie im Falle gescheiterter Verhandlungen auch ein Einigungsstellenverfahren einleiten, dessen Notwendigkeit die andere Partei nicht sieht.

Finden Sie sich in einer solchen Situation wieder bin ich gern bereit, eine außergerichtliche Lösung mit der Gegenseite zu finden oder Sie in einem streitigen Beschlussverfahren zu vertreten.

Rechtsprechung zu betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten

  • Begünstigung eines Personalratsmitglieds durch Zeitgutschriften: Eine Vereinbarung, mit der einem Personalratsmitglied wegen personalratsbedingter Mehrbelastung eine pauschale monatliche Stundengutschrift auf seinem Langzeitkonto zugesagt wird, verstößt gegen das Begünstigungsverbot in § 107 BPersVG und ist deshalb nach § 134 BGB nichtig, wenn die der Führung von Arbeitszeitkonten zugrunde liegende Dienstvereinbarung das Ansparen von aus Mehrarbeit resultierenden Zeiten auf dem Langzeitkonto nicht vorsieht, sondern dies dem Jahresarbeitszeitkonto vorbehält (BAG 26.05.2021 – 7 AZR 248/20). 
  • Betriebsratsbegünstigung durch einen Dienstwagen: Die Überlassung eines Dienstwagens an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch zur privaten Nutzung verstößt gegen das Begünstigungsverbot des § 78 BetrVG, wenn dem Betriebsratsmitglied ohne diese Funktion ein Dienstwagen nicht zugestanden hätte (LAG Berlin-Brandenburg 11.02.2020 – 7 Sa 997/1).
  • Untersagung der Behinderung der Betriebsratstätigkeit: Die Veröffentlichung eines Aushangs und die Äußerung in einer Betriebsversammlung, ein Betriebsratsmitglied habe durch die Forderung nach einer hohen Abfindung das Vertrauen der Belegschaft und die Verantwortung gegenüber dieser missbraucht, stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Behinderung der Betriebsratsarbeit dar. Wird die Veröffentlichung auch auf andere Betriebe erstreckt, stellt dies einen groben Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit dar (LAG Nürnberg 14.11.2022 – 1 TaBVGa 4/22).
  • Unwirksamer Betriebsratsbeschluss und Betriebsvereinbarung: Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden (BAG 08.02.2022 – 1 AZR 233/21).
  • Zustimmungsersetzung – rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats: Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne Beteiligung des Betriebsrats eingestellt oder versetzt, kann er ein rechtzeitiges – und damit insoweit ordnungsgemäßes – Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG nur dann an den Betriebsrat richten, wenn er die personelle Einzelmaßnahme zuvor aufgehoben hat. Dabei ist erforderlich, dass der Einsatz des betroffenen Arbeitnehmers – zumindest vorübergehend bis zur Einleitung eines etwaigen neuen Beteiligungsverfahrens nach § 99 Abs. 1, § 100 Abs. 2 BetrVG – tatsächlich unterbleibt (BAG 11.10.2022 – 1 ABR 18/21).
  • Begleichung der Honorarforderung eines Anwalts – keine Rückforderung von Betriebsratsmitglied: Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichkeit der Kosten deren Schuld getilgt. Die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag und des Bereicherungsrechts greifen insoweit nicht ein (BAG 25.10.2023 – 7 AZR 338/22).
  • Außerordentliche Kündigung – Unterrichtung des Betriebsrats: Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss (BAG 07.05.2020 – 2 AZR 678/19).

Dr. Daniel Weigert, LL.M. (Lund)
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Arbeitsrecht
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