Betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten können aus diversen Gründen entstehen. Typische Streitigkeiten gehen darum, ob
- der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßen hat,
- der Arbeitgeber gegen ein Mitbestimmungsrecht (z.B. § 87 BetrVG) verstoßen hat,
- die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme (Einstellung, Versetzung, § 99 BetrVG) ersetzt werden muss,
- der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine Schulung bezahlen muss,
- der Arbeitgeber dem Betriebsrat begehrte Auskünfte erteilen muss,
- der Arbeitgeber den Betriebsrat in seiner Arbeit behindert (§ 78 BetrVG),
- und vieles mehr.
Vielleicht möchten Sie im Falle gescheiterter Verhandlungen auch ein Einigungsstellenverfahren einleiten, dessen Notwendigkeit die andere Partei nicht sieht.
Finden Sie sich in einer solchen Situation wieder bin ich gern bereit, eine außergerichtliche Lösung mit der Gegenseite zu finden oder Sie in einem streitigen Beschlussverfahren zu vertreten.
Dr. Daniel Weigert, LL.M. (Lund)
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Arbeitsrecht
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