Gründung eines Betriebsrats

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebs. Er soll zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermitteln und darüber wachen, dass Gesetze eingehalten werden.

Es gibt diverse Gründe, warum ein Betriebsrat gegründet wird. Zum einen – dies ist der regelhafte Fall – weil Arbeitnehmer im Betrieb unzufrieden und nicht einverstanden mit den Vorgehensweisen des Arbeitgebers sind, sodass ein Gefühl von Ungerechtigkeit aufsteigt. Zwar kann der Arbeitgeber eine Betriebsratsgründung nicht verhindern, jedoch unterliegt auch diese gesetzlichen Bestimmungen:

Welche Voraussetzungen müssen zur Gründung eines Betriebsrats vorliegen?

  • Es müssen mindestens fünf Arbeitnehmer im Betrieb wahlberechtigt sein.
  • Mindestens drei Arbeitnehmer müssen kandidaturfähig sein.
  • Die Größe des zu wählenden Gremiums richtet sich nach der Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb.

Welche Voraussetzungen führen zur Wahlberechtigung?

  • Wahlberechtigte Arbeitnehmer müssen volljährig und
  • am Tag der Betriebsratswahl im Betrieb angestellt sein.
  • Auch in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer sind unter diesen Voraussetzungen wahlberechtigt.
  • Leitende Angestellte sind nicht wahlberechtigt.

Welche Voraussetzungen sind für eine Kandidatur zu erfüllen?

Der Kandidat für das Betriebsratsgremium muss seit mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt und wahlberechtigt sein.

Kann die Gründung des Betriebsrates jederzeit stattfinden?

Ja, ein Betriebsrat kann jederzeit gegründet werden. Allerdings sollte bedacht werden, dass der neugegründete Betriebsrat in die gesetzlich vorgegebene Amtsperiode einsteigt. Insofern kann die erste Amtszeit des Gremiums deutlich kürzer sein als die regelhaften vier Jahre.

Wer führt die Betriebsratswahl durch?

Um eine Betriebsratsgründung, also auch eine Betriebsratswahl durchzuführen, muss ein Wahlvorstand aus drei oder mehr wahlberechtigten Arbeitnehmern gegründet werden. Dieser wird auf einer Betriebsversammlung gewählt und führt anschließend die Wahl durch.

In welchem Verfahren wird gewählt?

Die Art des Wahlverfahrens für eine Betriebsratswahl richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Betrieb.

  • 5 – 50 Wahlberechtigte wählen im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren
  • 51 – 100 Wahlberechtigte wählen im regulären Wahlverfahren oder treffen eine Vereinbarung über die Durchführung des Wahlverfahren nach den Bestimmungen des vereinfachten Wahlverfahrens mit dem Arbeitgeber
  • Mehr als 100 Wahlberechtigte wählen in jedem Fall im Rahmen des regulären Wahlverfahrens

Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Europäischer Betriebsrat

Wenn eine Unternehmensgruppe in mehr als einem Betrieb einen Betriebsrat hat, ist die Bildung eines Gesamtbetriebsrats, bei mehreren Gesellschaften eines Konzerns darüber hinaus sogar eines Konzernbetriebsrats, möglich. Diese Betriebsräte können sich zu mächtigen Gremien entwickeln, da ihnen eine Reihe von wichtigen Mitbestimmungs- und Informationsrechten zu Teil wird.

Eine Betriebsratsgründung spielt auch dann eine Rolle, wenn ein Unternehmen mit mindestens 1000 Mitarbeitern in verschiedenen Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern des europäischen Wirtschaftsraumes beschäftigt. Sobald mindestens jeweils 150 Mitarbeiter in mindestens zwei Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes beschäftigt werden, haben Sie das Recht einen Europäischen Betriebsrat zu gründen, der Informations- und Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf alle Entscheidungen und Informationen auf europäischer Ebene wahrnimmt, die im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätzen stehen. Initiiert wird die Gründung des Europäischen Betriebsrates durch einen Antrag von mindestens 100 Arbeitnehmern aus zwei verschiedenen Ländern oder durch den Arbeitgeber. Hier greift das Europäische Betriebsräte Gesetz (EBRG).

Gern stehe ich Ihnen zur Beantwortung in allen Fragen bzgl. dieses Themenkomplexes zur Verfügung.

Portrait Dr. Daniel Weigert

Dr. Daniel Weigert, LL.M. (Lund)
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Arbeitsrecht
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